Home Polizeipfarramt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

Texte

Richtlinien zur Gestaltung des kirchlichen Dienstes im Bereich Polizei des Landes Rheinland-Pfalz, wie sie 1975 mit den beteiligen Kirchen vereinbart wurden.

1.1 Das Land Rheinland-Pfalz gewährleistet der katholischen und der evangelischen Kirche die Ausübung eines besonderen kirchlichen Dienstes an den Polizeivollzugsbeamten nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

1.2 Der Dienst der Kirchen wendet sich in erster Linie an die bei der Bereitschaftspolizei und der Landespolizeischule geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten, nach Möglichkeit aber auch an die Beamten des allgemeinen Polizeivollzugsdienstes, unbeschadet der Zuständigkeit des Ortspfarrers.

1.3 Der Dienst der Kirchen umfasst Gottesdienst und Seelsorge. Im Einzelnen wird dazu Folgendes festgestellt:

1.3.1 Wie in der Vergangenheit unterstützt das Land weiterhin die Teilnahme an kirchlichen Rüstzeiten und gewährt seinen Beamten dienstfrei, soweit die Personallage es erlaubt.

1.3.2 Wenn die Kirchen von Zeit zu Zeit besondere Gottesdienste anbieten, wird den Beamten die Teilnahme durch Dienstbefreiung ermöglicht. Eine Verpflichtung zur Teilnahme besteht jedoch nicht.

1.3.3 Die Bemühungen der Kirchen, freiwillige Arbeitsgemeinschaften zu bilden, die außerhalb der Dienstzeit zusammentreten, werden vom Land unterstützt.

1.4 In Ausübung von Lehre und Seelsorge sind die mit dem Dienst an der Polizei beauftragten Pfarrer und kirchlichen Mitarbeiter an staatlichen Weisungen nicht gebunden. Sie sind ausschließlich ihrer Kirchenleitung bzw. Diözesanleitung verantwortlich.

2.1 Die Kirchen wirken bei der Gestaltung des Fachs "Berufs- Sozialethik" mit.

2.2 Der von den Kirchen übernommene Unterricht wird unter Zugrundelegung des Rahmenplanes der Kirchen erteilt, der in vollem Umfange die Zustimmung des Landes findet. Den Unterrichtenden wird Gestaltungsfreiheit bei der Reihenfolge und Auswahl der Themen eingeräumt.

2.3 Der Unterricht wird grundsätzlich klassenweise durchgeführt, kann aber auch nach Vereinbarung zwischen den Vertretern der Kirchen und den zuständigen Dienststellenleitern in größerem Rahmen stattfinden.

2.4 Diese Abmachungen treten am 1. August 1975 in Kraft.

RLP